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Die Digitalisierung und der technologische Fortschritt haben zu einer Zunahme von automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen und Profiling-Aktivitäten geführt. Diese Methoden werden in verschiedenen Bereichen angewendet, von der Kreditvergabe bis hin zur personalisierten Werbung, und beeinflussen täglich das Leben vieler Menschen.
Automatisierte Entscheidungsfindung bezieht sich auf Prozesse, bei denen eine Entscheidung vollständig auf Basis von Algorithmen und ohne menschliches Eingreifen getroffen wird. Profiling hingegen ist das Sammeln und Analysieren von Informationen über Individuen, insbesondere zur Vorhersage ihres Verhaltens oder ihrer Vorlieben.
Obwohl diese Praktiken erhebliche Vorteile bieten, wie Effizienzsteigerung und personalisierte Nutzererfahrungen, werfen sie auch wichtige Fragen hinsichtlich Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf. Daher ist es entscheidend, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechte der Betroffenen zu verstehen.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Rechte von Einzelpersonen gegenüber automatisierter Entscheidungsfindung und Profiling. Sie stellt sicher, dass Personen über diese Aktivitäten informiert werden und das Recht haben, Einspruch zu erheben.
Ein Verständnis dieser Konzepte ist nicht nur für Betroffene, sondern auch für Unternehmen und Organisationen, die solche Technologien einsetzen, von großer Bedeutung. Es hilft, das Vertrauen der Nutzer zu stärken und rechtliche Risiken zu minimieren.
In den folgenden Abschnitten werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die spezifischen Rechte und Pflichten, die sich aus der automatisierten Entscheidungsfindung und dem Profiling ergeben, detailliert betrachten. Dabei werden relevante Artikel der DSGVO und beispielhafte Gerichtsentscheidungen erörtert, um ein umfassendes Verständnis dieser Thematik zu gewährleisten.
Die Komplexität und die Auswirkungen dieser Prozesse auf die Privatsphäre und die persönlichen Freiheiten machen eine eingehende Betrachtung und Diskussion unerlässlich. Ziel dieses Artikels ist es, Licht in das Dunkel der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings zu bringen und die damit verbundenen rechtlichen Aspekte verständlich zu machen.
Die rechtlichen Grundlagen für automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling sind primär in der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankert. Diese regelt, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen und schützt die Grundrechte und Freiheiten natürlicher Personen.
Artikel 22 der DSGVO spielt hierbei eine Schlüsselrolle. Er besagt, dass betroffene Personen das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
Dieser Artikel unterstreicht die Notwendigkeit für Transparenz und Kontrolle über die automatisierten Entscheidungsprozesse und bietet eine Grundlage für den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten unter fairen Bedingungen.
Neben der DSGVO haben viele Länder nationale Datenschutzgesetze erlassen, die ergänzende Bestimmungen enthalten können. Diese nationalen Gesetze müssen jedoch mit den Vorgaben der DSGVO im Einklang stehen und dürfen deren Schutzniveau nicht unterschreiten.
Die Einhaltung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen erfordert von Organisationen, dass sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Betroffenen zu wahren. Dazu gehört unter anderem, dass sie über die Logik, die Bedeutung und die vorgesehenen Auswirkungen solcher Verarbeitungen informieren.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssen Unternehmen und Organisationen Datenschutzfolgenabschätzungen durchführen, wenn sie automatisierte Entscheidungsfindungsprozesse oder Profiling-Praktiken einsetzen, die ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellen könnten.
Die Beachtung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen ist nicht nur eine Frage der rechtlichen Compliance, sondern trägt auch zur Schaffung eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Unternehmen und Nutzern bei. Sie fördert transparente Praktiken und stärkt das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit.
Zusammenfassend bildet die DSGVO den Kern der rechtlichen Anforderungen an automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling. Sie stellt sicher, dass die Technologie im Einklang mit den Grundrechten der Individuen eingesetzt wird und fördert einen verantwortungsvollen Umgang mit personenbezogenen Daten.
Artikel 22 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist einer der zentralen Bestandteile im Schutz der individuellen Freiheiten im Kontext der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings. Er stellt bestimmte Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten und gewährt den betroffenen Personen spezifische Rechte.
Der Artikel legt fest, dass Personen das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung, einschließlich Profiling, beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, wenn diese Entscheidung ihnen gegenüber rechtliche Wirkungen entfaltet oder sie erheblich in ähnlicher Weise beeinträchtigt.
Es gibt jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatz, wenn die Entscheidung:
Diese Bestimmungen unterstreichen die Bedeutung der Transparenz und der Einwilligung. Sie erfordern, dass die betroffenen Personen klar und verständlich über die automatisierte Entscheidungsfindung und das Profiling informiert werden, einschließlich Informationen über die Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen dieser Verarbeitung.
Zur weiteren Klärung und Umsetzung von Artikel 22 haben Datenschutzbehörden Leitlinien und Empfehlungen veröffentlicht. Diese Dokumente bieten praktische Hinweise, wie Organisationen ihre Verpflichtungen erfüllen und die Rechte der Betroffenen schützen können.
Ein wichtiger Aspekt von Artikel 22 ist auch die Forderung nach angemessenen Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen zu schützen. Dazu gehört die Möglichkeit, eine menschliche Überprüfung der Entscheidung zu verlangen, das Recht, den eigenen Standpunkt darzulegen, und das Recht, die Entscheidung anzufechten.
In der Praxis bedeutet dies, dass Unternehmen und Organisationen, die Technologien für automatisierte Entscheidungsfindungen oder Profiling einsetzen, sicherstellen müssen, dass sie die Anforderungen des Artikels 22 erfüllen. Dies beinhaltet die Implementierung von Prozessen und Systemen, die eine faire und transparente Behandlung gewährleisten und den Betroffenen die Ausübung ihrer Rechte ermöglichen.
Die Bedeutung von Artikel 22 DSGVO reicht weit über den reinen Datenschutz hinaus. Er trägt zur Förderung einer ethischen Nutzung von Technologie bei und stellt sicher, dass automatisierte Systeme in einer Weise eingesetzt werden, die die menschliche Würde, Freiheit und Autonomie respektiert.
Während die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als übergreifendes Gesetz zum Datenschutz in der gesamten Europäischen Union dient, erlaubt sie den Mitgliedstaaten, spezifische nationale Regelungen zu erlassen, die bestimmte Aspekte der DSGVO ergänzen oder präzisieren. Diese nationalen Ergänzungen und Spezifikationen sind besonders relevant im Kontext der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings.
Die DSGVO setzt den Rahmen, innerhalb dessen nationale Gesetze spezifische Anforderungen festlegen können, etwa hinsichtlich der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten oder der Ausnahmen von den in Artikel 22 festgelegten Verboten. Diese Flexibilität ermöglicht es den Mitgliedstaaten, auf besondere nationale Gegebenheiten und Bedürfnisse zu reagieren.
Einige Beispiele für nationale Spezifikationen sind:
Diese nationalen Regelungen müssen jedoch immer im Einklang mit dem Geist und den Buchstaben der DSGVO stehen, was bedeutet, dass sie das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau für die Grundrechte und Freiheiten der betroffenen Personen nicht unterschreiten dürfen.
Die Unterschiede in den nationalen Regelungen stellen für international tätige Unternehmen eine besondere Herausforderung dar. Sie müssen nicht nur die Anforderungen der DSGVO erfüllen, sondern auch sicherstellen, dass ihre Praktiken mit den spezifischen Gesetzen aller Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, übereinstimmen.
Um den vielfältigen Anforderungen gerecht zu werden, ist es für Unternehmen essentiell, eine umfassende Datenschutzstrategie zu entwickeln, die sowohl die DSGVO als auch die nationalen Ergänzungen berücksichtigt. Dies erfordert eine kontinuierliche Überwachung der rechtlichen Entwicklungen in den relevanten Jurisdiktionen und die Anpassung der Datenschutzpraktiken an diese Veränderungen.
Die nationalen Datenschutzbehörden spielen eine wichtige Rolle bei der Auslegung und Umsetzung der DSGVO sowie der nationalen Spezifikationen. Sie bieten Leitlinien und Empfehlungen an, die Unternehmen und Organisationen dabei unterstützen, ihre Verpflichtungen zu verstehen und umzusetzen.
Zusammenfassend erfordern die nationalen Ergänzungen und Spezifikationen zur DSGVO von den Verantwortlichen ein hohes Maß an Aufmerksamkeit und Flexibilität. Die Anpassung an diese rechtlichen Vorgaben ist nicht nur eine Frage der Compliance, sondern auch ein wichtiger Faktor für das Vertrauen der Nutzer und die Rechtssicherheit der Datenverarbeitungsaktivitäten.
Die DSGVO stärkt die Rechte der Einzelpersonen erheblich, insbesondere im Hinblick auf automatisierte Entscheidungsfindung und Profiling. Diese Rechte sollen sicherstellen, dass Personen nicht ungerechtfertigt den Risiken und potenziellen Nachteilen dieser Prozesse ausgesetzt sind. Das Verständnis und die Wahrnehmung dieser Rechte sind entscheidend für den Schutz der individuellen Autonomie und der persönlichen Daten in der digitalen Welt.
Zu den wichtigsten Rechten, die im Zusammenhang mit der automatisierten Entscheidungsfindung und dem Profiling stehen, gehören das Recht auf Information, das Recht auf Widerspruch, das Recht auf menschliche Intervention, das Recht, den eigenen Standpunkt darzulegen, und das Recht, die Entscheidung anzufechten. Diese Rechte gewährleisten, dass betroffene Personen Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten behalten und gegen Entscheidungen vorgehen können, die ausschließlich auf automatisierten Prozessen beruhen.
Die effektive Ausübung dieser Rechte erfordert, dass die betroffenen Personen angemessen über die Existenz solcher Verarbeitungsaktivitäten, deren Umfang und die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel informiert werden. Unternehmen und Organisationen müssen daher transparente Mechanismen einrichten, um diese Informationen bereitzustellen und den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte auszuüben.
Im Folgenden werden wir uns näher mit dem Informationsrecht und dem Widerspruchsrecht befassen, um ein tieferes Verständnis für deren Bedeutung und Anwendung im Kontext der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings zu entwickeln.
Das Informationsrecht ist eine der Säulen des Datenschutzes, die sicherstellt, dass betroffene Personen verstehen, wie und warum ihre Daten verarbeitet werden. Im Kontext der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings ist dieses Recht von besonderer Bedeutung.
Artikel 13 und 14 der DSGVO legen fest, dass Datenverarbeiter die betroffenen Personen zum Zeitpunkt der Datenerhebung bzw. wenn die Daten nicht direkt bei den Betroffenen erhoben werden, umfassend informieren müssen. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein und folgende Aspekte abdecken:
Darüber hinaus müssen die betroffenen Personen darüber informiert werden, dass sie das Recht haben, nicht einer ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, und wie sie dieses Recht ausüben können, einschließlich detaillierter Informationen über das Vorhandensein automatisierter Entscheidungsfindung und das Profiling.
Die Bereitstellung dieser Informationen fördert Transparenz und ermöglicht es den Betroffenen, fundierte Entscheidungen über die Verarbeitung ihrer Daten zu treffen und gegebenenfalls Widerspruch einzulegen oder weitere Rechte in Anspruch zu nehmen.
Die Einhaltung des Informationsrechts ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern dient auch dazu, das Vertrauen zwischen Datenverarbeitern und betroffenen Personen zu stärken. Es zeigt, dass Organisationen die Privatsphäre respektieren und bereit sind, Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu übernehmen.
Ein zentrales Element im Schutz der Rechte der Betroffenen im Kontext der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings ist das Widerspruchsrecht. Dieses Recht erlaubt es Einzelpersonen, gegen die Verarbeitung ihrer Daten zu bestimmten Zwecken, einschließlich der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings, Widerspruch einzulegen.
Artikel 21 der DSGVO gewährt den Betroffenen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies umfasst auch das Profiling auf der Grundlage dieser Bestimmungen.
Die Verantwortlichen müssen den Widerspruch der betroffenen Person beachten, es sei denn, sie können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Im Kontext der ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidungen, einschließlich Profiling, die rechtliche Wirkungen entfaltet oder die betroffene Person erheblich beeinträchtigt, bietet Artikel 22(3) der DSGVO den Betroffenen zusätzliche Schutzmaßnahmen. Sie haben das Recht, eine Überprüfung der Entscheidung durch eine Person zu verlangen, ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten.
Die Implementierung und Beachtung des Widerspruchsrechts durch die Verantwortlichen ist essentiell für die Gewährleistung der Rechte der Betroffenen und die Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit personenbezogenen Daten. Es trägt dazu bei, das Gleichgewicht zwischen den Interessen der Datenverarbeiter und den Rechten der Einzelpersonen zu wahren und fördert das Vertrauen in digitale Dienste.
Profiling ist ein Verfahren, das zunehmend an Bedeutung gewinnt, insbesondere im digitalen Marketing, bei personalisierten Dienstleistungen und in der Risikobewertung. Durch das Sammeln und Analysieren personenbezogener Daten können detaillierte Profile von Einzelpersonen erstellt werden. Während Profiling erhebliche Vorteile bieten kann, wie die Bereitstellung maßgeschneiderter Angebote und effizienterer Services, wirft es auch bedeutende Datenschutzfragen auf.
Die DSGVO definiert Profiling als jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Bewegungen zu analysieren oder vorherzusagen.
Diese Definition unterstreicht die Breite der Aktivitäten, die unter Profiling fallen können, und die Notwendigkeit, die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Betroffenen zu schützen. Die DSGVO stellt klare Anforderungen an die Verarbeitung personenbezogener Daten für Profiling-Zwecke, einschließlich der Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für die Verarbeitung und spezifischer Schutzmaßnahmen für die Betroffenen.
Im Folgenden werden wir die rechtlichen Anforderungen an das Profiling und die spezifischen Rechte der Betroffenen näher betrachten, um ein tieferes Verständnis für die Balance zwischen den Vorteilen des Profilings und dem Schutz der individuellen Datenschutzrechte zu entwickeln.
Um die rechtlichen Anforderungen an das Profiling vollständig zu verstehen, ist es wichtig, eine klare Abgrenzung zwischen Profiling und automatisierter Entscheidungsfindung vorzunehmen. Während alle automatisierten Entscheidungsfindungen Profiling beinhalten können, stellt nicht jedes Profiling eine automatisierte Entscheidungsfindung dar.
Profiling bezieht sich spezifisch auf das Sammeln und Analysieren von Daten über Individuen, um Muster oder Vorhersagen über ihr Verhalten, ihre Vorlieben oder ihre Fähigkeiten zu erstellen. Es kann für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt werden, von Marketingstrategien bis hin zur Risikobewertung.
Automatisierte Entscheidungsfindung hingegen erfolgt, wenn auf Basis des Profilings Entscheidungen getroffen werden, die rechtliche Wirkungen auf die betroffene Person haben oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen. Ein Beispiel hierfür ist die Ablehnung eines Online-Kreditantrags ohne menschliche Überprüfung.
Die klare Unterscheidung zwischen diesen Konzepten ist entscheidend für die Anwendung der richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen und den Schutz der Betroffenen im Einklang mit der DSGVO.
Das Profiling unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und den Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern. Die DSGVO legt fest, dass jede Form der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Profiling, eine klare rechtliche Grundlage erfordert.
Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für das Profiling sind die Einwilligung der betroffenen Person, die Erfüllung eines Vertrags, rechtliche Verpflichtungen oder berechtigte Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten. In jedem Fall müssen die Verantwortlichen die Grundsätze der Datenverarbeitung einhalten, wie die Datenminimierung, die Genauigkeit, die Begrenzung der Speicherfrist und die Integrität und Vertraulichkeit der Daten.
Zusätzlich zu diesen rechtlichen Grundlagen müssen die Verantwortlichen spezifische Informationspflichten erfüllen, indem sie die betroffenen Personen über das Profiling und ihre Rechte in diesem Zusammenhang informieren. Dazu gehört das Recht auf Widerspruch gegen das Profiling, das Recht auf Auskunft über die Logik hinter dem Profiling sowie über die Bedeutung und die voraussichtlichen Folgen dieser Verarbeitung für die betroffene Person.
Die Einhaltung dieser rechtlichen Anforderungen ist essentiell, um einen fairen und transparenten Umgang mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Profilings zu gewährleisten und das Vertrauen der Betroffenen in digitale Dienste zu stärken.
Die Praxis der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings ist vielfältig und findet in zahlreichen Sektoren Anwendung. Durch die Betrachtung spezifischer Fallbeispiele und relevanter Gerichtsentscheidungen können die Auswirkungen dieser Technologien auf die Rechte der Betroffenen und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen verdeutlicht werden.
Die Analyse dieser Fälle hilft nicht nur, die komplexen Zusammenhänge besser zu verstehen, sondern auch, die Bedeutung effektiver rechtlicher Schutzmaßnahmen zu erkennen. Im Folgenden werden einige markante Beispiele und Entscheidungen vorgestellt, die in diesem Kontext von besonderem Interesse sind.
Automatisierte Entscheidungsfindungssysteme werden in einer Vielzahl von Anwendungsbereichen eingesetzt, von der Finanzbranche bis zum E-Commerce. Hier sind einige Beispiele, die die Bandbreite und die potenziellen Auswirkungen dieser Technologien illustrieren:
Die Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, die Grundsätze der Fairness, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu beachten und Mechanismen für menschliche Überprüfungen und Widersprüche zu implementieren.
Gerichtsentscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene haben wichtige Präzedenzfälle für die Anwendung der rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Einige Schlüsselentscheidungen umfassen:
Diese Gerichtsentscheidungen verdeutlichen die rechtlichen Anforderungen und die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte im Kontext der digitalen Technologien. Sie liefern wertvolle Orientierung für die Gestaltung und Implementierung von Systemen der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings.
Die Auseinandersetzung mit diesen Fallbeispielen und Gerichtsentscheidungen zeigt, dass der verantwortungsvolle Einsatz von Technologien zur automatisierten Entscheidungsfindung und zum Profiling von entscheidender Bedeutung ist. Es gilt, ein Gleichgewicht zwischen den Vorteilen dieser Technologien und dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten zu finden.
Die automatisierte Entscheidungsfindung und das Profiling haben das Potenzial, Effizienz und Personalisierung in vielen Bereichen unseres Lebens zu steigern. Gleichzeitig bergen sie Risiken für Datenschutz und individuelle Freiheiten. Die Herausforderung besteht darin, diese Technologien verantwortungsvoll zu nutzen, um Innovation und Datenschutz in Einklang zu bringen.
Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bietet einen rechtlichen Rahmen, der die Rechte der Betroffenen schützt, während er gleichzeitig Raum für technologische Entwicklungen lässt. Die Umsetzung dieser Vorschriften erfordert von Organisationen ein hohes Maß an Sorgfalt, insbesondere im Hinblick auf Transparenz, Fairness und die Einhaltung der Datenschutzprinzipien.
Die kontinuierliche Entwicklung der Technologie stellt den rechtlichen Rahmen jedoch vor neue Herausforderungen. Künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen entwickeln sich rasant weiter und bringen neue Dimensionen der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings mit sich, die über die aktuellen rechtlichen Regelungen hinausgehen könnten.
Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass der rechtliche Rahmen dynamisch bleibt und sich an neue technologische Entwicklungen anpasst. Gleichzeitig müssen Forschung und Entwicklung ethische Überlegungen berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Technologien im besten Interesse der Gesellschaft eingesetzt werden.
Ein wichtiger Aspekt für die Zukunft wird die Förderung der digitalen Bildung sein, um sicherzustellen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings verstehen und in der Lage sind, ihre Rechte effektiv auszuüben.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Balance zwischen technologischem Fortschritt und dem Schutz der individuellen Rechte eine fortlaufende Aufgabe darstellt. Die Beteiligung aller Stakeholder – Gesetzgeber, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und die breite Öffentlichkeit – ist entscheidend, um eine gerechte und inklusive digitale Zukunft zu gestalten.
Die Auseinandersetzung mit den rechtlichen, ethischen und sozialen Implikationen der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings wird weiterhin eine zentrale Rolle spielen, um sicherzustellen, dass diese Technologien zum Wohl aller eingesetzt werden.
Die automatisierte Entscheidungsfindung und das Profiling werfen komplexe rechtliche Fragen auf, die durch verschiedene Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie durch nationale Gesetze geregelt werden. Im Folgenden sind die wichtigsten Paragraphen und Artikel aufgeführt, die für das Verständnis und die Anwendung dieser Regelungen entscheidend sind:
Darüber hinaus können nationale Gesetze und Verordnungen zusätzliche Vorschriften enthalten, die spezifische Aspekte der automatisierten Entscheidungsfindung und des Profilings regeln. Diese nationalen Regelungen müssen im Einklang mit der DSGVO stehen und dürfen das durch die DSGVO gewährleistete Schutzniveau nicht unterschreiten.
Die Kenntnis dieser rechtlichen Bestimmungen ist für alle Beteiligten – von Datenverarbeitern über Aufsichtsbehörden bis hin zu betroffenen Personen – von entscheidender Bedeutung, um die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der automatisierten Entscheidungsfindung und dem Profiling zu verstehen und einzuhalten.
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Michael Menzel
